AGkE-VorstandDer AGkE-Vorstand hat den Anlass der diesjährigen Klausurtagung genutzt, um eine Informationsreise nach Berlin zu unternehmen. Wichtige Themen wie die Reform des SGB VIII und Lobbyarbeit für Kinder- und Jugendliche und deren Familien standen im Mittelpunkt der Treffen mit dem ‚Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge‘, Frau Jutta Eckenbach, MdB für den Wahlkreis Essen II und Vertreterinnen des Berliner Büros des Deutschen Caritasverbandes.
Unabhängig von den Themen wurde deutlich, dass eine gute Lobbyarbeit von einer fließenden Kommunikation zwischen der Basis und Dach- bzw. Spitzenverbänden profitiert.
Beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge empfingen uns Frau Fazekas, Frau Traub und Frau Münch. Intensiv wurde über die Umstellung der Leistungsrechte, Leistungsberechtigten und der Bevorzugung der sozialräumlichen Versorgung diskutiert. Des Weiteren bestand großes Unverständnis über die angebliche Unmöglichkeit der Steuerung der Erziehungshilfen durch das Jugendamt. Jugendhilfeplanung, Jugendhilfeausschuss und das Hilfeplanverfahren geben genug Grundlage, um plan- und sinnvoll zu steuern. Die neuen Steuerungselemente dienen vielmehr dazu, Leistungsansprüche zu minimieren. Mit der Einführung des Leistungsrechts der Kinder und Jugendlichen wird der Anspruch der Eltern auf Hilfe, deutlich zurückgestellt und eigentlich nur dann gewährt, wenn es schon Probleme bei den Kindern gibt. Die neue Möglichkeit der Jugendämter über Leistungen zu entscheiden, ist kaum mehr anfechtbar. Der Bürger wird in seinem Anspruch auf Individualleistungen und der Mitwirkung und Auswahl massiv eingeschränkt, in dem Sozialraumleistungen den entscheidenden Vorrang haben.
Zusammenfassend ist zu befürchten, dass der Geist des SGB VIII, der durch die Gesetzesmacher Anfang der 1990 Jahre verfolgt wurde, nämlich das die Gesellschaft und der Staat die Familien und insbesondere die Eltern in ihrem Erziehungsrecht aber auch in der Erziehungspflicht zu stärken und zu unterstützen aufgegeben wird. Vielmehr werden die staatliche Regelung und der staatliche Eingriff zum Standard und dieses überwiegend aus fiskalischen Gründen.
Für die Träger selber können sowohl die Zugänge der Leistungsberechtigung bzw. die Einschränkung des Leistungsrechts bei den Eltern ein großes Problem werden, wie aber auch die zum Teil neu angestrebten Finanzierungsmodelle. Gemeint sind Entgeltfinanzierung und Leistungsverträge, Zuweisungen aber auch Ausschreibungen. Besonders die Vergabe ermöglicht dem öffentlichen Träger sehr deutlich zu lenken, mit welchem Anbieter sie zusammenarbeiten wollen. Zudem werden besonders kleine Träger bei dem Vergabeprinzip benachteiligt.

Bei dem Besuch bei Frau Eckenbach ging es um die Themen Bildung, Übergangsmanagement und Arbeitsmarktzugang. Bei einer Anzahl von 20 % junger Menschen, die in Deutschland keinen Schulabschluss bekommen, ein wichtiges Thema. Hier stellt sich die Frage, warum unser Bildungssystem sich nicht auf die Lernbedürfnisse der Kinder und Jugendliche einstellen kann. Warum scheitern viele an den sogenannten Übergängen? Ist die Fokussierung der Bildungspolitik auf Studienberufe wirklich richtig? Welche Modelle können eine Verbesserung bewirken? Wichtige Fragen, die eigentlich schon lange beantwortet sein müssten, um auch im Zuge des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels Abhilfe zu schaffen.

Der Besuch im Berliner Büro des Deutschen Caritasverbandes mit Frau Gerdsmeier, der Direktorin der Berliner Vertretung und Frau Hartmann, Fachreferentin für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik sowie Bildungspolitik wurde intensiv das Thema Lobbying diskutiert. Gerade in Zeiten einer zu erwartenden großen Gesetzesreform rückt dieses Thema in den besonderen Blickpunkt. Es wird sehr deutlich, dass Lobbyarbeit ein aufwendiges Geschehen ist, dass sowohl eine hohe Fachlichkeit, wie die Wahrhaftigkeit der Person aber auch intensives berufliches Engagement der Protagonisten erfordert, um erfolgreich zu sein. Im Prinzip ist Lobbying ein kontinuierlicher Vorgang, der nur dann erfolgreich ist, wenn die politischen Akteure von der jeweiligen inhaltlichen und professionellen Arbeit der Fachperson über Jahre überzeugt ist und eine zuverlässige Zusammenarbeit erlebt.

Neben den offiziellen Programmpunkten fand natürlich die reguläre Vorstandsitzung mit einer gut gefüllten Tagesordnung statt.

Nach getaner Arbeit durfte die Kultur nicht zu kurz kommen. Der Bundestag wurde besichtigt, sowie eine Spreefahrt unternommen. Ein wenig Berliner Nachtleben wurde natürlich auch erlebt.
 
Politisches Programm
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Kulturelles Programm
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