Rechtsanspruch OGS

Im Koalitionsvertrag ist der Rechtsanspruch (RA) auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vereinbart. Der Anspruch soll ausgeweitet werden, so dass er ab dem Schuljahr 2029/2030 für alle Kinder der ersten bis vierten Klassenstufe gilt. Parallel dazu müssten in den Ländern bis 2029 bundesweit über 1 Million neue Betreuungsplätze eingerichtet werden.

Ziel ist es:

• an fünf Tage die Woche jeweils eine

• achtstündige Ganztagsbetreuung 

• einschließlich eines verlässlichen Mittagsangebots und 

• der Möglichkeit einer Ferienbetreuung anzubieten.

Durch die ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote sollen: 

• Grundschulkinde gleiche Chancen auf Bildung bekommen, 

• Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf helfen und 

• Müttern und Vätern gleichermaßen eine auskömmliche Erwerbstätigkeit ermöglicht werden. 

Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war lange unklar, denn der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2021 dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder forderten Änderungen vor allem mehr Geld vom Bund. Nach langen Debatten haben Vertreter*innen von Bund und Ländern sich am 6. September 2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt. Die nächste Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Antworten auf drängende Fragen zur Umsetzung zu liefern.

Der RA auf Bildung, Betreuung und Erziehung ist aus Sicht der Caritas konsequent, aufgrund der notwendigen Qualitäts- und Fachdebatte, der lückenlosen Bildungskette für die Kinder von 0-10 Jahren, einer verlässlichen Struktur, einer dauerhaften und verlässlichen Beziehung zum OGS Personal und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aufgrund der Kulturhoheit der Länder, die den Bereich Schule einschließt, bedarf es einer engen Rückkoppelung mit den Ländern und es erweist sich in der Tat als eine Mammutaufgabe. Nach wie vor ist der Kontakt zum Schulministerium lückenhaft. Grundsätzlich braucht es zusätzlich ein Landesausführungsgesetz anlog des KiBiZ, um die Ausgestaltung des Ganztages konkret zu definieren.

Der geplante Rechtsanspruch soll im SGB VIII verankert werden, Leistungserbringer sollen die Schulen sowie die öffentlichen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe sein, zumal eine Vielzahl an Jugendhilfeträgern in diesem Bereich tätig ist. 

Des Weiteren fordern u.a. die Caritas bzw. die Wohlfahrtsverbände dringend auf, Qualitätsaspekte und die finanzielle Ausgestaltung zum RA miteinzubeziehen sowie die Klärung zur Frage der Betriebserlaubnispflicht für die Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Schule.

NRW erhält für den Ausbau des Offenen Ganztags vom Bund (750 Mill.) zusätzliche Mittel in Höhe von rund 192 Millionen Euro. 

Zu der Trägerlandschaft der OGS:

FarbkastenMit rund 81% stellen Träger der Freie Wohlfahrtspflege in NRW den größten Anteil für die Umsetzung der außerunterrichtlichen Bereiche in der OGS in NRW dar. Die Caritas in NRW ist ein großer Anbieter im Bereich des Offenen Ganztags im Primarbereich. Laut unserer letzten Erhebung der AG OGS NRW Ende 2020 für die Caritasverbände und die Kath. Fachverbände sind in NRW allein rund 600 der 2.583 OGS im Primarbereich tätig, das entspricht einem Anteil von mehr als 23 % und grundsätzlich wird aus der Praxis ein großer Bedarf an einem Ausbau des Ganztagsangebots gemeldet, insb. im Focus einer qualitativen Weiterentwicklung. Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat einen Bedarf von ca. 70% bis 80% ermittelt.  Mit einer durchschnittlichen Quote von derzeit rund 50 Prozent  ist in NRW der Bedarf also keinesfalls gedeckt.

Bundesweit, so eine Erhebung aus der KOMDAT hat sich im Zeitraum von 2007-2019 der Anstieg von ca. 5.000 auf 10.000 Ganztagsgrundschulen verdoppelt.

Die Wohlfahrtsverbände incl. die  Caritas in NRW bzw. die Träger der freien Jugendhilfe als Kooperationspartner des Offenen Ganztages setzen sich nicht erst nur durch den Rechtsanspruch, seit langem für eine gesicherte Finanzierung, bessere Qualitätsstandards und eine gesetzliche Regelung des OGS ein und es zeigt sich, dass strukturell auf Landesebene ein hoher Verbesserungsbedarf besteht. Hierzu wurden uns seitens des MSB und MKFFI Gespräche zugesichert. .Auch im Hinblick des Pandemiegeschehens seit März 2020. 

Um flächendeckend ausreichend Betreuungsplätze bis 2025 schaffen zu können sowie Fach- und Personalkonzepte zu entwickeln, die den Personalbedarf sicherstellen, sind so schnell wie möglich gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, was sich natürlich bei einer Schaffung von insg. mehr als einer Million Plätze für die Kinder als ein Kraftakt darstellen.

Gremienlandschaft:

In den Gremien auf Bundes- und Landesebene für den Bereich Kinder, Jugend und Familie bzw. hier OGS gibt es diverse politische Stellungnahmen, Expertengruppen, Positionspapiere, Pressemeldungen, Kampagnen „Gute OGS darf keine Glückssache sein“, Caritas NRW. Beispielsweise das Positionspapier des DCV, BAG FW, LAG FW und Artikel in der Caritas NRW zum Schwerpunktthema OGS und der BvKE. Ab Juni beginnt ein Projekt des BVkE zur Entwicklung von pädagogischen Konzepten für die OGS. 

Die Mitglieder der AG OGS in NRW, die in den Strukturen der Caritas auf NRW Ebene (Themenkonferenz Kinder, Jugend und Familie, SGB VIII Gruppe) und in der  LAG FW (Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege), die dem AAFJF (Arbeitsausschuss Familie, Jugend und Frauen) angebunden ist, hat ergänzend zur Bewertung der Debatte ein Diskussionspapier für die Themenkonferenz verfasst. 

(Autorin: Martina Lorra)

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